@ Apropos Frankreich, da gab es doch noch einen, der bei der Wahl mal eine Rolle spielen sollte. Dominique Strauss-Kahn verklagt das Zimmermädchen, dass ihn wegen Vergewaltigung angezeigt hatte.

@ Hollande macht gleich mal Ernst und fährt Obama ordentlich in die Parade. Frankreich will noch vor Ende des Jahres seine Truppen aus Afghanistan abziehen. Das hatte er nämlich so im Wahlkampf versprochen – ein Konzept, das seinen Kollegen natürlich noch etwas fremd ist.

@ Militärbischof Franz-Josef Overbeck lotet die Grenzen von § 130 StGB aus und verkündet:

Ohne Religion und ohne gelebte Praxis von Religion gibt es kein Menschsein.

Unser aller Steuergeld bei der Arbeit.

@ Eine Gruppe (mir) unbekannter Grüner fordert eine Kultursteuer für Konfessionslose. Eine Idee, deren Verfassungswidrigkeit die evangelische Kirche übrigens schon vor Jahren erkannt hat. Vielleicht sollte man mal die derzeititge Popularität von Verteilaktionen im öffentlichen Raum nutzen und ein paar Grundgesetze am Eingang des Reichstages unter die Abgeordneten bringen.

@ Die Merkel hat den Röttgen gefeuert. Und da stellt sich natürlich die Frage, wer denn nun die Energiewende wuppen soll? Na klar, Peter Altmeier! Gut, dass in der Union kein Mangel an erfahrenen Umweltpolitikern herrscht.

@ Guerilla-Gardening konsequent weiter gedacht. Wenn man die Stadt als Garten versteht, sollte man sie auch vernünftig ausschildern.

(c) Carmichael Collective

@ Roman Herzog: “5-Prozent-Hürde nicht mehr zeitgemäß”, titelt Telepolis. Und ich ertappe mich dabei, für einen Moment für möglich gehalten zu haben, dass er sie abschaffen will. Will er natürlich nicht – im Gegenteil.

@ Interessante Frage: Wer koordiniert die Urheberrechtskampagne?

Die jetzige Kampagne dient deshalb wohl gerade auch dem Zweck, die notwendige Debatte über eine gesetzliche Stärkung des Urhebervertragsrechts zu verhindern. Es ist betrüblich, dass derart viele Intellektuelle dieser eher durchsichtigen Strategie auf den Leim gehen.

Und weil man es dieser Tage immer mal wieder brauchen kann, hier die aktuelle Beschlusslage der Piraten zum Thema Urheberrecht.

Update: Dem Trend zu Kampagnen und Petitionen folgend hier eine unterstützenswerte: Wir sind die Bürgerinnen und Bürger. Für ein Urheberrecht im Internet.

@ Nächster Akt im Geheimdienst-Drama von neulich. Der CIA-Doppelagent arbeitete auch für den MI5. Hoffentlich wird der nicht bald geselbstmordet.

@ Studie: Was soziale Netzwerke über Nicht-Mitglieder wissen.

@ Oups, das hatte ich gar nicht mitbekommen. Annette Schavan hat sich seinerzeit auch zu den Plagiatsvorwürfen gegen Guttenberg eingelassen:

Als jemand, der vor 31 Jahren promoviert hat und in seinem Berufsleben viele Doktoranden begleiten durfte, schäme ich mich nicht nur heimlich.

Ein fast so schöner Boomerang wie Wulffs physische Leiden.

@ Und wieder zeigt sich, dass beim Terror kein Weg an den Geheimdiensten vorbeigeht: Der designierte “Attentäter” des jüngst in den USA aufgeflogenen Anschlagsplans ist ein CIA-Agent. Vorgesehen war ein Bombenanschlag auf ein Passagierflugzeug am Jahrestag der angeblichen Ermordung Bin Ladens.

@ Wer bisher noch nicht auf die Drohung der Axel Springer AG reagiert hat, am 23.6. die Briefkästen der Republik mit einer Gratis-Ausgabe der BILD zu verstopfen, der kann dem auch einfach online widersprechen.

@ Die Otto Brenner Stiftung hat eine interessante Studie mit dem Titel „Bild“ und Wulff – Ziemlich beste Partner veröffentlicht, die die Beziehung der beiden von der anfänglichen Hofberichterstattung bis zum Ende beleuchtet. Die Autoren liefern darin zum Beispiel auch eine plausible Erklärung für den dubiosen Mailbox-Anruf:

Die Vorstellung, ein offensichtlich in der Bredouille sitzender Christian Wulff sei in der Lage, das größte Medium des Landes mit einem verzweifelten Anruf unter Druck zu setzen, hat etwas Absurdes. Sehr viel plausibler ist die Annahme, dass Wulff zu Recht davon ausging, dass zwischen ihm und „Bild“ keine Beziehung zwischen Politiker und Journalist, sondern vielmehr eine seit vielen Jahren erprobte Geschäftsbeziehung zur Produktion von Aufmerksamkeit [...] zu beiderseitigem Vorteil bestünde.

@ China kämpft gegen Produktpiraten. Also gegen die im eigenen Land, versteht sich. Da wird das nämlich zunehmend zu einem Problem, die müssen gar nicht mehr bei uns klauen.

@ Schleswig-Holstein hat gewählt: CDU (30,8%) und SPD (30,4%) fast gleichauf, Grüne 13,2%, FDP und Piraten mit jeweils 8,2%. SPD und Grüne müssen jetzt also um die dänische Minderheitspartei SSW (4,6%) buhlen. Ob die FDP ihren Wiedereinzug nun der jüngsten Kampagne oder Kubickis lustigen Ideen zu verdanken hat, werden wir wohl nicht erfahren. Ist aber nicht so wichtig, wie Heribert Prantl schön kommentiert :

Todeszeitpunkt: unbekannt. Todesursache: programmatische Auszehrung. Die FDP existiert nur noch als aufblasbare Attrappe. Je nachdem wie viel Luft das Führungspersonal hat, erscheint sie schrumpelig oder prall, wie gerade in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen. Doch richtiges Leben können auch Kubicki und Lindner nicht ersetzen. Die Liberalen beweisen lediglich, dass es ein Leben nach dem Tod gibt. Allerdings kein richtiges, sondern nur ein gepumptes.

@ Vor ziemlich genau vier Jahren überraschte uns Nigel Bannister mit der Erkenntnis, dass die Kosten für SMS astronomisch sind. Er berechnete, dass der Versand von einem MB Daten via SMS mit 470 Euro zu Buche schlägt, und damit mehr als viermal soviel wie bei der Kommunikation mit dem Hubble-Weltraumteleskop kostet. Nun bricht der SMS-Markt mit der Verbreitung von Smartphones ein, und die Kosten liegen bei uns noch immer über denen, mit denen Bannister vor vier Jahren gerechnet hat.

@ Annette Schavan führt die große Tradition der CDU-Kultusminister beim Anfertigen fragwürdiger Doktorarbeiten fort. Guttenberg kann allerdings auch sie nicht das Wasser reichen, dafür macht aber ihr Amt die Sache umso interessanter. Die Dokumentation findet sich hier.

@ Sarkozy hat gegen Hollande verloren und schafft als erster französischer Präsident keine zweite Amtszeit. Au revoir!

Update: Ermutigender Kommentar in der taz:

Merkel ist kein Naturgesetz. Das gezeigt zu haben, ist das große Verdienst der französischen WählerInnen.

@ Obama bringt zu Ende, was Bush begonnen hat: Vor einem geheimen Militärtribunal wurde die Anklage gegen die angeblichen Drahtzieher von 9/11 verlesen. Die gefolterten Angeklagten um Khalid Scheich Mohammed wollen allerdings noch nicht so richtig mitspielen. Das läuft übrigens genau so, wie man sich das bei einem zünftigen Schauprozess so vorstellt.

Damit nichts über die Ermittlungsmethoden der USA – darunter die gegen alle Angeklagten angewandte „Wasserfolter“ – nach außen dringt, filtert ein Geheimdienstmitarbeiter jedes im Gerichtssaal gesprochene Wort. Per Knopfdruck kann er den Ton ausschalten. Das Publikum – und die Journalisten – im Gerichtssaal hören die komplette Verhandlung 40 Sekunden zeitversetzt.

@ So ganz hat man auf der Insel das Konzept der Trennung von Kirche und Staat wohl noch nicht durchdrungen: Im britischen Oberhaus sind 26 Sitze fest für den Klerus reserviert.

Dazu passend fürs Archiv noch ein kürzlich entdecktes Zitat von Heinrich Heine:

In dunklen Zeiten wurden die Völker am besten durch die Religion geleitet, wie in stockfinstrer Nacht ein Blinder unser bester Wegweiser ist; er kennt dann Wege und Stege besser als ein Sehender. Es ist aber töricht, sobald es Tag ist, noch immer die alten Blinden als Wegweiser zu gebrauchen.

@ Yps kommt zurück! Aber so ganz ohne Gimmicks wird das bestimmt ein kurzes Revival. :-(

@ Bei der Nicht-Aufklärung der NSU-Morde wurde massiv rastergefahndet. So wurden 32 Millionen Handy-, Bank- und Autovermietungsdaten erhoben sowie 900.000 Haft-, 300.000 Hotel- und 100.000 Verkehrsdaten. Da muss wohl nicht nur ich an die Worte von Heribert Prantl zum Verfassungsschutz denken:

Entweder er hat von den Neonazi-Morden nichts gewusst – dann ist er überflüssig. Oder er hat davon gewusst und nichts dagegen getan – dann ist er gefährlich.

@ Israel hat ja noch viel weniger mit einem Rechtsstaat gemein, als ich bisher dachte:

In Verwaltungshaft genommene Personen können zunächst für bis zu sechs Monate ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in staatlichem Gewahrsam gehalten werden. Nach Ablauf dieser Frist ist es möglich, beliebig oft neue Haftanordnungen auszustellen. Gegen Verwaltungshäftlinge ergeht weder Anklage noch werden sie vor Gericht gestellt. Vielmehr bleiben sie auf der Grundlage “geheimer Beweise” inhaftiert, die nach Angaben der israelischen Militärbehörden aus Sicherheitsgründen nicht offengelegt werden können. Diese “geheimen Beweise”, die den Militärbehörden als Entscheidungsgrundlage für die Anordnung von Verwaltungshaft dienen, sind weder den Gefangenen noch ihrem Rechtsbeistand zugänglich, sodass Betroffene den Grund ihrer Festnahme nicht anfechten können.

Momentan befinden sich übrigens in israelischen Gefängnissen etwa 1600 palästinensische Gefangene im Hungerstreik.

@ Die Verzweiflung der FDP in Schleswig-Holstein ist so groß, dass sie jetzt mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einer Legalisierung von Cannabis über die 5%-Hürde kommen will.

Update: Sogar die FAZ ist mittlerweile für eine Legalisierung von Drogen, aber die ist ja seit einiger Zeit für Überraschungen gut.